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BGH, 13.10.1987 - 5 StR 560/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- BGH, 13.10.1987 - 5 StR 560/87
- BGH, 26.01.1988 - 5 StR 560/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.06.1986 - IX ZB 39/86
Unwirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Unleserlichkeit des Eingangsstempels
Auszug aus BGH, 13.10.1987 - 5 StR 560/87
Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses, jedoch nicht vor erneuter Zustellung des Urteils, das bisher infolge fehlender Beurkundung des Empfangsdatums nicht wirksam zugestellt worden ist (BGH MDR 1987, 52; Senatsbeschluß vom 31. März 1987 - 5 StR 53/37).